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Anträge

Antrag zur Gemeinwohlorientierten Ökonomie

Thema Wirtschaft, Arbeit, Verbraucherschutz, Umwelt

Antrag der SPD Barmbek-Nord/Dulsberg

Gemeinwohlorientierte Ökonomie fördern

Der Gesetzgeber soll Regelungen schaffen, um Gemeinwohlorientierte Ökonomie zu fördern, sowohl steuerlich als auch bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen.

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ steht in der

bayerischen Verfassung. Die Realität zeigt vielerorts ein anderes Bild:

Profitstreben und Verpflichtungen gegenüber den Anteilseignern dominieren unternehmerisches Handeln; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zulieferbetriebe, Klima und Umwelt stehen häufig hintenan.

Grundsätze dieser Ökonomie sind unter anderem

- Die Produktion oder Dienstleistung darf nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie die Erde regenerieren kann

- Die Führungskräfte dürfen nur zwischen dem drei bis zum 15-fachen des geringsten Entgelts im Unternehmen verdienen.

Zielsetzung ist, dass die Unternehmen, die diesen Grundsätzen entsprechen, steuerbegünstigt werden. Sie sollen einer laufenden ISO-Zertifizierung mit Audits unterzogen werden.

Bei erfolgreichen Audits sollten die Produkte und Dienstleistungen mit einem Siegel gekennzeichnet werden damit Verbraucher die Möglichkeit haben, gezielt nach diesen Produkten zu suchen und diese den herkömmlich produzierten vorzuziehen.

Ziel dieses Antrags ist es, die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Handelns in den Vordergrund zu stellen, die heimische Wirtschaft zu fördern und lange Transportwege von Produkten zu verhindern. Wir wollen eine gerechtere Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einen Anreiz für die Gründung solcher Unternehmensformen schaffen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen faire Arbeitsbedingungen als Bedingung erfüllt werden. Unternehmen, die gemeinwohlorientiert arbeiten sind bei der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen.