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Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Beschlüsse im Februar 2024

Durch Veränderungen in den anderen Fraktionen bekommt die SPD in den großen Ausschüssen überall einen Sitz dazu. Das ergibt sich aus den Berechnungsformeln. In der Bezirksversammlung wurden diese Plätze nachbesetzt.

Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis von der Auslegung des B Plans Barmbek-Nord 45 in der Meisenstr (rückwärtige Bebauung der Bramfelder Str.) Dadurch wird im hinteren Bereich der Bramfelder Str. / Meisenstr. auch Wohnungsbau zugelassen, was größtenteils dort eh schon passiert ist. Der Bereich direkt an der Bramfelder Str. bleibt dem Gewerbe vorbehalten.

Außderdem in der BV: Mittel für die Stadtteilkultur, Tariferhöhungen auffangen. Aufstockung des Spotfonds für Geflüchtete. Mittel für die Veranstaltungsreihe des Barmbeker Ratschlags zum Barmbeker Manifest: Barmbek demokratisch.

Regionalausschuss beschließt Mittel und Text für eine Gedenktafel an der Alster zur Einnerung an die Kindersoldaten im 2. Weltkrieg. Sie soll neben dem vorhandenen Gedenkstein aufgestellt werden.

Es wurde ein Prüfantrag an das Staatsarchiv zur Umbenennung des Kraepelinwegs in Barmbek-Süd beschlossen. Die Umbenennung wurde von der Kommission der Kulturbehörde zu nationalsozialistisch belasteten Straßennamen angeregt.

Das Gewerbeobjekt an der U 3 soll künftig so verpachtet werden, dass der Fußweg von der Finkenau zur Leo-Leistikow-Allee durchgehend nutzbar ist.

Der Sozialausschuss beschließt einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, die Gremiensitzungen über einen Verteiler zum Aushang in Bürgerhäusern usw. analog bekanntzugeben.

Beschlüsse Janurar 2024

Regionalausschuss beschließt barriefreie Herstellung der Bushaltestelle Stielhooper Str. / Habichtstr.

Tempo 30 Strecke nachts zwischen Alte Wöhr und Hellbrookstr. für den Abschnitt der Fuhlsbüttler Str. wird polizeilich angeordnet.

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens zur Umbenennung der Hindenburgstraße und der Hindenburgbrücke.

Sie beschließt außerdem Mittel für ein Fest zur Ehrung von Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen im Bezirk.

Beschlüsse Dezember 2023

Regionalausschuss bekommt endlich die Nachricht, dass die Hellbrookstr. zwischen Steilshooper Str. und Habichtstr. Tempo-30-Strecke wird. Das war eine langjährige Forderung von uns wegen des Kopfsteinpflasters und der Nutzung als Durchgangsstrecke vom Rübenkamp zum Ring 2. Es fehlt leider immer noch der Abschnitt vom Rübenkamp zur Fuhlsbüttler Str.

Ebenfalls Tempo 30 wird es nachts auf der Fuhlsbüttler Str. zwischen der Ringbrücke und der Hellbrookstr. geben aus Lärmschutzgründen.

In der Bezirksversammlung wurde ein interfraktioneller Antrag zur besseren Wintereinsätzen auf Radwegen beschlossen.

Es wurden einige Mittel bewilligt zum Besipiel für eine wettkampffähige Sporthalle in der Hebebrandstr., für ein Nachbarschaftsbüro der Köster-Stiftung, für eine Stadtteilwebsite und die Weiterfinanzierung der Ferienfreizeit für Kinder. Nicht immer können dabei die gewünschten Beträge in voller Höhe gewährt werden.

Beschlüsse im November 2023

Regionalausschuss beschließt für die Hufnerstraße im Bereich der Kita die Forderung nach einer Tempo 30 Stecke

Die Einrichtung der Tempo 30 Strecke in der Hufnerstr. wird von der Verkehrsbehörde abgelehnt, weil der Zugang zur Kita nicht unmittelbar an der Straße liegt

Die Bezirksversammlung bestätigt die Benennung von Jara Jovanovic als Nachfolgerin für den auf eigenenen Wunsch ausgeschiedenen Martin Audorff im Regionalausschuss

Beschlüsse im Bezirk

Oktober 2023

Bezirksversammlung beschließt interfraktionellen Antrag mit der Aufforderung dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgelegenheiten erhalten bleiben müssen. Es kann nicht sein, dass bei Einsparungen die Ärmsten zuerst ausgewählt werden.

September 2023

Im Regionalausschuss wurde der neueste Stand der Planung der Haltestelle Fuhlsbüttler Straße der U 3 vorgestellt. Der Zugang wird etwas zurückgesetzt, so dass neben "Jim Block" ein kleiner Platz entsteht. Es wird eine öffentliche Toilette mit genderfreiem Wickelraum geben. Der Plan wird der Bevölkerung vorgestellt und dann ins Verfahren gegeben. Das wird etwas dauern, weil noch eine Elektrostation Hamburg Energie umgesetzt werden muss. Ab 2027 wird dann die Sterecke zeitweise gesperrt für den Bau. Im Zuge dieser Sperrungen wird auch das Viadukt renoviert. Endgültige Fertigstellung soll dann im Jahr 2029 sein.Es ist ein Durchgang vom Hardoffsweg bis zur Genslerstr. am 2. Zugang im Westen geplant.

Stadtentwicklungsausschuss beschließt den B-Plan Barmbek-Nord 41 , Wiesendamm 30, künftiges Bezirksamt

August 2023

Im Regionalausschuss haben wir ein Zusatzschild für die Massaquoipassage beantragt, um zu erklären, wer Hans-Jürgen Massaquoi war.

Die Hochbahn hat etwas zu den Bauarbeiten der U 5 gesagt.und erklärt, dass die Umstrukturierung der Busverbindungen nötig sind, weil die Abbiegemöglichkeiten auf der Nordheimstr. dauerhaft eingeschränkt werden.

Juli 2023

Hauptausschuss beschließt einen Antrag, die Haltestelle Straßburger Straße in Dulsberg (Straßburger Straße) umzubenennen. Es ist ein langjähriger Wunsch aus dem Stadtteil und des Stadtteilrats. Anlass ist die Umstrukturierung des S-Bahn-Netztes, weswegen alle Pläne und Ansage geändert werden müssen.

Es wurden Mittel für eine Frauensportgruppe in der Zinnschmelze, die den Sport von Frauen aus vielen Ländern fördern soll, und zur Errichtung eines Leitsystems im Pergolenviertel bereitgestellt. Auch für verschiedene Ehrenamtsschulungen wurden Gelder bewiligt.

Außerdem wurde ein Antrag beschlossen, der um Prüfung bittet, dass beim Umbau der U Saarlandstr. der Osteingang geöffnet wird.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde das Planungskonzeptes und die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vorgestellt für den Louis-Braille-Platz (vor der U Hamburger Str.)

Juni 2023

Im Sozialausschuss wurden die Planungen für einen Hitzeaktionsplan vorgestellt.

Im Regionalausschuss wurde die Maßnahme für die Krausestraße vorgestellt. Da der endgültige Umbau erst 2027 frühestens erfolgen wird, soll die Fahrbahndecke erneuert werden und die "unechte" 4-Spurigkeit aufgehoben werden. Ab Herbst wird es dann eine Fahrspur pro Richtung und Fahrradstreifen geben.

Es kann ein Zuschuss beantragt werden für die Einrichtung von Parklets (vorübergehende Benutzung von Parkständen mit Bänken und Grün zum gemeinsamen Aufenthalt, Begegnungen in der Nachbarschaft)

Bezirksamt beschließt die Übernahme der Finanzierung des 2. Gründaches des Sportzentrums Habichtstr. und eine geringe Teilfinanzierung des Neubaus des Hauses der Jugend am Wittenkamp. Weitere Kosten werden für beide Projekte vom Senat finanziert.

Im Knotenpunkt Habichstr. /Steilshooper Str. kann die Radwegeführung vorerst nicht verbessert werden, weil dafür Umbaumaßnahmen und eine Änderung der Anmpelschaltung vorzunehmen sind.

Im Stadtentwicklungsausschuss werden erste Überlegungen zur Renaturierung des Osterbekkanals zwischen Bramfelder Str. und Alter Teichweg bekanntgegeben. Es werden Büros beauftragt mehrere Untersuchungen anzufertigen. Danach wird es mit den Menschen vor Ort dikutiert. Es ist ein Teilbereich des Naturentwicklungsplanes, der bis nach Schleswig-Holstein gehen wird.

Die Aufhebung der Geschäftsgebiete für einige Grundstücke in Barmbek, Uhlenhorst und Langenhorn ermöglicht eine künftige Bebauung auch mit Wohnungen. Es wurde zum Teil schon im Baurecht angewendet, weil der bisherige Plan nicht mehr durchführbar war. Es stehen Plakate draußen, Bürger*innen können dazu Stellung nehmen. (es geht dabei in Barmbek z.B. um die Grundstücke Drossel-/Schwalbenstr. (ehemals Penny) und Hufnerstr. (ehemals Aldi), damit dort neben Geschäften auch Wohnungen entstehen können.

Am 26. Juli , 18-20 Uhr, gibt es in der Uferstraße 9 eine Infoveranstaltung über die Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes (U-Bahn Mundsburg)

Mai 2023

Im Regionalausschuss wurde wieder einmal das Thema der Radführung an der Kreuzung Steilshooper/Habichtstr. diskutiert. Die Radfahrenden werden nach rechts über die Fußgängerkreuzung geführt. Der ADFC wünscht sich eine gradlinige Führung auf der Straße. Dies geht aber erst, wenn die Kreuzung umgebaut und die Ampel so umgeschaltet wird, dass die Räumzeiten funktionieren. Die Bauarbeiten sind derzeit nicht geplant, werden aber für spätere Maßnahmen berücksichtigt...

Die Verleihung des Kulturpreises findet am 01.06.23 um 18 Uhr im Bürgerhaus Barmbek statt.

April 2023

Bezirksversammlung beschließt Finanzierung der Planungskosten des neuen Bootshauses für den Hamburger Kanu Club in der Hohenfelder Bucht. Durch den Neubau wird auch die Zugänglichkeit zur Alster möglich.

Außerdem wurde beschlossen, dass der Sitzungssaal mit einer verbesserten Technik für Hörgeschädigte ausgestattet wird (Übernahme vom Sozialausschuss)

Hauptausschuss beschließt, dass die Eröffnung der Straßen Mesterkamp, Ingeborg-Morgenstern-Weg, Gerda-Kohn-Platz und Teressa-Platz mit einer kleinen Feier begangen werden soll. Dazu sollen Angehörige und Vorschlaggebende besonders eingeladen werden. Die Feiern werden öffentlich sein.

März 2023

Bezirksversammlung fordert Beflaggung mit "Picasso- Taube" zum 8. Mai

Bezirksversammlung beschließt finanzielle Unterstützung für die Geschichtswerkstatt Barmbek für die Schaufensterausstellung zum 80. Jahrestag der „Operation Gomorrha“ im Rundbunker am Wiesendamm

Die Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln im Bereich des Wochenmarktes am Hartzloh wird vom Bezirksamt geprüft. Es geht darum, geeignete Plätze zu finden.

Die Stadtteilräte sollen künftig wie die Träger öffentlicher Belange bei allen Baumaßnahmen befragt werden.

Die Bezirksversammlung beteiligt sich an der Finanzierung mit 75.000€ an der Kostensteigerung für die Kanufreizeitstätte Alter Teichweg 43

Das Bewohnerparken auf der Uhlenhorst und in Hohenfelde startet im März.

Dazu findet in Barmbek-Mitte gerade die Befragung statt. Straßen, die im B-Plan als "autoarme" Gebiete ausgewiesen sind, werden nicht einbezogen.

Im Überseering 26 (früher Postbank) wird eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet mit 900 Plätzen mit Erweiterungsoption auf 1560 Plätze

Im Sozialausschuss wurde ein interfraktioneller Antrag zur Kennzeichnung von Bänken an Standorten beschlossen, die keinen Straßen und Hausnummern zuzuordnen sind (wie z.B. im Stadtpark) zur besseren Ortung durch Rettungsdienste.

Taubenschlag am Barmbeker Bahnhof

Auf dem Dach der Verwaltungsberufsgenossenschaft wird ein Taubenschlag eingerichtet. Die Bezirksversammlung hat dafür Mittel zur Verfügung gestellt, der Senat finanziert eine Stelle für ein freiwilliges ökologisches Jahr für die Betreuung der Tiere. Wir erhoffen uns dadurch, das Problem unter den Bahnhofsbrücken der Fuhlsbüttler Straße zu entschärfen. Die Population wird im Schlag durch den Austausch von Eiern kontrolliert und die Tiere werden artgerecht gefüttert. Wir hoffen, dass die unsachgemäße Fütterung dann unterbleibt und versuchen zu erreichen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

Regionalausschuss Januar 2023

Im Regionalausschuss am 16.01.23 haben wir u.a. über folgende Themen diskutiert:

- Drogenprobleme am Bahnhof Lübecker Straße

- Krausestraße, dort wird im Sommer ein Popup Radweg bis zum Umbau eingerichtet

- Parkprobleme in Barmbek-Süd

- Baustelleneinrichtungen in der Nordheimstraße (U 5)

- Lärmbelästigung durch bellen auf einer Hundewiese in Dulsberg

- Vorschläge für den Text auf den Zusatzschildern für den Juliusweg (heute Kraepelinweg), den Gerda-Kohn-Platz, Ingeborg-Morgenstern-Weg und Mesterkamp (alle im Neubaugebiet Mesterkamp)

- Schilder zur Taubenfütterung und Stärkung des Taubenschlages in Barmbek

Alles nachzulesen in Allris, dem Informationssystem der Hamburger Verwaltung.

Bezirksversammlung stellt finanzielle Weichen

In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden wichtige Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten getroffen. So wurde die Co-Finanzierung des Bezirkes für das Planschbecken am Biedermannplatz nach der Zusage des Senates auch von der Bezirksversammlung beschlossen. Außerdem wurden die Mittel für die Ferienzeiten für Kinder weiter zur Verfügung gestellt.